Rationalität ist ein hohes Gut in der Politik. Was die Online-Durchsuchungen angeht, so ist es schwer, diese Rationalität aufrechtzuerhalten. Die meisten Blogger sind -- natürlich? -- gegen die Online-Durchsuchung durch den Staat. Eine Probe? Nachschlagen nur mal hier, bei blogger.de. Die "schweigende Mehrheit" (oder ist es doch eine Minderheit?), die die alte These unterstützt: "Wer nichts Kriminelles zu verbergen hat, braucht sich vor der Online-Durchsuchung nicht zu fürchten"´kommt kaum vor.
Versuchen wir es mal mit den Vorstufen zu einem guten Besinnungsaufsatz. Zwei Fragen für den Anfang:
- Wovor fürchte ich mich konkret, wenn meine Festplatte durchsucht wird? (Mögliche Antworten: vor gar nichts; ich möchte das prinzipiell ganz einfach nicht -- ... -- davor, das meine Liebesbriefe an Monika ... meine geschäftlichen Mails mit Firmengeheimnissen ... meine Raubkopien von CDs und DVDs ... meine normalen pornografischen Streifzüge im Netz ... meine kinderpornografischen Files ... meine Absprachen mit den Leuten meiner kriminellen / terroristischen Vereinigung entdeckt werden)
- Wie soll mit Online-Kriminalität der verschiedenen Formen und terroristischen Aktivitäten via Netz umgegangen werden? (Schäuble hat schon recht; solche Untersuchungen müssen generell mögich sein ... Der bisherige Rechtsweg 'Anfangsverdacht', 'richterliche Genehmigung', 'Durchsuchung in diesem gegebenen Einzelfall' reicht völlig aus)
Das Problem mit der politischen Rationalität, hier wie anderswo, besteht darin, dass die wenigsten Menschen es aushalten, bei sensiblen Bereichen die Alternativen neben ihrer eigenen instinktiven Meinung zu durchdenken. Aber nur unter dieser Voraussetzung ist politische Rationalität möglich. Es hilft nicht, wenn jede abweichende Meinung sofort schabloniert wird und zu allergischen Abwehrreaktionen führt.
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