Donnerstag, 4. Februar 2010

Hart und unfair

Gestern im Fernsehen, die Sache mit der Steuerhinterzieher-CD. Die Argumente waren nach 10 Minuten verbraucht, aber es musste natürlich weiter gehen.

Banküberfall auf die Schweiz - was ist erlaubt beim Kampf gegen Steuerbetrüger?
Was ist schlimmer: Illegal beschaffte Daten kaufen oder millionenschwere Steuerbetrüger laufen lassen? Die Bundesregierung will die Daten - und kassiert deshalb den Vorwurf, Kriminelle zu belohnen. In der Schweiz toben Politiker, der Zorn auf die bösen Deutschen wächst. Und bei uns warnen Rechtsexperten: Was ist noch staatliche Notwehr , wo beginnt das Unrecht?
  • Contra: Ankauf: Steuerverfolgung auf Unrecht-Grundlage, Denunzianten-Förderung, Gerichtsverwertbarkeit unklar
  • Pro: Schiefe Optik des Reichen-Unrecht-Beschützens, Analogien (Ehefrau-Anzeigen, Belohnungsauslobung bei Fahndung sonst, usw.)
Je nun, am Ende bleibt das Bauchgefühl. Meines ist: Es sieht bei Nicht-Verfolgung arg danach aus, als ob in einer Klientel-Kumpelei die Politik und die Steuerfahndung die Reichen schützt.
Endlich könnten wir einmal über Reinhard Fendrich hinauskommen.

Tango Korrupti,
wenn einer draufkommt und entpuppt di,
nimmst du dir einfach einen Anwalt,
der was kann halt,
und bist schwuppti-wupp -- davon.
Auch wenn die Steuerfahndung stöbert,
es gibt nichts was den Blutdruck hebert,
denn alles, was ma ham, des hamma sowieso scho auf d'Bahamas.

(Oder in der Schweiz.)

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