Notizbuch (Fortsetzung):
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): „Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sami A. möglichst bald im Flugzeug nach Tunesien sitzen würde. Dann müsste die NRW-Polizei ihn nämlich nicht weiter überwachen.“ Es sei jetzt „Aufgabe des Bundes, insbesondere des Bundesinnenministeriums, die diplomatischen Bemühungen zu forcieren“ und von tunesischer Seite eine diplomatische Schutz-Garantie für Sami A. zu bekommen, sagt der zuständige NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).
Auf Anfrage werde er ein solches Dokument gern ausstellen, versicherte Minister Gharbia gegenüber BILD. Nur: Eine Anfrage aus Berlin kam bisher nicht an. ... FDP-Chef Christian Lindner: „Es ist jetzt an der Bundesregierung, die Signale aus Tunis zum Anlass für konkrete Vereinbarungen zu nehmen.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Salafisten und Gefährder wie Sami A. haben in Deutschland keinen Platz und gehören abgeschoben.“ Deutschland dürfe „kein Rückzugsraum für Dschihadisten im Ruhestand werden“. (bild.de)
